Österreich (AT)

Anfrage zu unerbetener Email-Werbung

Antwort der ÖVP

From:          	Pfannhauser, Harald <Harald.Pfannhauser@bp.oevp.at>
Date sent:     	Mon, 17 May 1999 11:24:36 +0200

Wir haben durch einen Übertragungsfehler, der in unserem Bereich lag,
Ihre Anfrage erst jetzt erhalten und bitten Sie, dies zu entschuldigen.

Ihre Initiative EuroCAUCE, die "European Coalition Against Unsolicited
Commercial Email", die das Ende von unerbetenen Werbemails durch
gesetzliche Mittel erreichen will, hat bei uns als stark davon
betroffener Partei großes Interesse erweckt. Im Rahmen der
ÖVP-Informationsoffensive sind Spamming und E-Commerce wichtige Themen,
die in den jeweiligen internen Arbeitsgruppen zu interessanten
Diskussionen mit großer Spannweite geführt haben.

Die von Ihnen richtigerweise thematisierte Spam-Problematik, einer
Praxis die den Konsumenten Zeit, Geld und Nerven kostet und die weitere
Existenz des Mediums E-Mail, speziell in 
Bezug auf die kommerzielle Nutzung, hinterfragt, ist eine Balanceakt
zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen.

Wir beobachten und bearbeiten dieses Thema daher sowohl auf
österreichischer als auch auf europäischer Ebene offensiv und werden Sie
über konkrete Ergebnisse diesbezüglich gerne auf dem laufenden halten. 

Was Fragen des e-commerce betrifft, verweisen wir auf den momentan im
Justizministerium zur Begutachtung aufliegenden Entwurf zum
Signaturgesetz, den wir wegen fortgesetzter Untätigkeit des zuständigen
Wissenschafts- und Verkehrsministers EINEM, vor 15 Monaten in einer
ÖVP-internen Arbeitsgruppe erarbeiteten, mit SPÖ-Vertretern akkordierten
und in die politische Diskussion einbrachten. Obwohl der
fachverantwortliche Bundesminister weder im Europäischen noch im
Österreichischen Ministerrat aktiv wurde und kaum zur konstruktiven
Lösung dieser wichtigen Zukunftsfrage beitragen konnte, steht das
Signaturgesetz dank unserer gemeinsamen Initiative vor der
Fertigstellung.

Sollten Sie an weitergehenden Informationen diesbezüglich oder zu
unserer ÖVP-Informationsoffensive interessiert sein, können Sie mich
jederzeit unter der angegebenen E-Mail Adresse direkt kontaktieren.
Damit wird Ihre Anfrage - wie in der Netzgemeinschaft zu Recht üblich -
umgehend beantwortet.

Abschließend möchte ich Sie noch auf zwei Seiten unserer "elektronischen
Partei - Ö(@)VP" hinweisen und um Ihre fachkundige Meinung dazu bitten.
Es sind dies: 

http://www.oevp.at und http://wahl99.at

Indem ich mich nochmals für die Verspätung entschuldigen möchte und
hoffe, Ihnen mit unserer Antwort gedient zu haben, verbleibe ich

mit besten Grüßen